Große Entscheidungen – gute Erfolgsquote für FDP/PEBB-Fraktion

In der Sommerpause hatte sich ein gewisser „Politikstau“ angesammelt.  Die übervolle Tagesordnung führte zudem dazu, dass viele Punkte erst in Folgesitzungen behandelt werden konnten. Die neue Fraktion aus FDP und PEBB hatte die Themen „Seniorenwohnheim“ und „Baumschutzsatzung“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Millioneninvestition am Strandbad Bötzsee kann beginnen.  Trotz einiger inhaltlicher Mängel , insbesondere bei den Spielgeräten, dem Rettungsschwimmerhäuschen und dem Steg (der über 30 m lang wird) haben wir dem Projekt zugestimmt, das gemeinsam mit Altlandsberg durchgeführt wird. Hier müssen wir darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Beim Projektentwurf für altengerechtes Wohnen auf dem Gelände des früher geplanten „Technischen Baumarktes“ setzte die FDP/PEBB-Fraktion durch, dass eine Einwohnerversammlung abgehalten und über das Projekt informiert wird. Nachdem Bürgermeister und Bauausschuss-Vorsitzender den Investoren nicht einmal Rederecht in der GV erteilen wollten, können sich nun bald alle Bürger über den Plan, eine Seniorenwohnanlage zu errichten, informieren. Der Bebauungs-Plan „Lakgraben“ wurde – mit etwas Glück – abgelehnt. Der Beschluss des B-Plans hätte dafür gesorgt, dass kein Baurecht bestünde. Nun hat das Projekt wieder eine Chance.

Das unendliche Thema Baumschutzsatzung hat einen vorläufigen Höhepunkt erlebt. Nach monatelangen Diskussionen in Ausschüssen und Agenden war die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht bereit, auch nur ein Komma an der restriktivsten Satzung im Kreis zu ändern. Und das, obwohl viele Gemeindevertreter  von Linken und SPD „Ungerechtigkeiten“ und „Bedarf kreativer Lösungen“ gesehen hatten – Vorschläge hatten sie freilich nicht eingebracht. Auch die Stellungnahme der Lokalen Agenda, die wie wir die brandenburgische Baumschutzverordnung befürwortet hatte, wurde nicht beachtet. Unsere Vorschläge zur Satzungsänderung wurde knallhart abgelehnt. Einen Erfolg konnten wir immerhin mit unserem Antrag erzielen, der Bürgermeister muss zukünftig in der GV jährlich über die Verwendung der Mittel aus Ausgleichszahlungen berichten. Damit erfahren die Bürger, wo mit dem Geld aus Ausgleichszahlungen Bäume gepflanzt werden. Hier hatte es in der Vergangenheit viel Ärger gegeben, weil Bäume Laternen verdeckten, über Abwasserkanäle gepflanzt wurden oder völlig willkürlich gesetzt wurden.

Wir werden nun prüfen, ob wir ein Bürgerbegehren einleiten. Das wird auch für den Ortsverband ein gutes Stück Arbeit werden, die Unterschriften zu sammeln und die Bürger zu überzeugen.

Nach zwei Sitzungen bis Mitternacht haben wir beim Schulneubau Haus III unsere Position eines sparsamen Entwurfes durchsetzen können. Mit 11:6 bei 2 Enthaltungen gewannen wir schließlich eine Mehrheit für den Entwurf des Büros Dr. Seidel und somit für das kostengünstigste Angebot, das auch von der FAW-Schule befürwortet wurde. Die Linken und die Freien Wähler hatten für die 600.000 € teurere Lösung plädiert. Nun kann die Schule beim Land einen Antrag einreichen – die Chance, für die Gemeinde eine Sekundarstufe II zu bekommen, steht gut.

Damit haben wir eine ganze Reihe von langjährigen Vorhaben auf den Weg gebracht – und auch wichtige Teile des FDP-Kommunalwahlprogrammes umgesetzt.

Neue Website online

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FDP Fredersdorf-Vogelsdorf präsentiert sich nun online in neuem Gewand. Neben einem neuen Layout haben wir unsere Website grunderneuert und auf ein Blogsystem umgestellt. Das ermöglicht nicht nur uns als Ortsverband sie noch schneller und zuverlässiger über unsere Politik zu informieren, sondern gibt ihnen auch die Möglichkeit sich zu beteiligen.

Wir stellen uns der Diskussion und so ist es ihnen nun möglich unsere Arbeit zu kommentieren und mit uns darüber zu diskutieren, wie die Gemeinden Fredersdorf-Vogelsdorf, Petershagen/Eggersdorf und die Stadt Rüdersdorf in Zukunft gestaltet werden sollen.

Wir freuen uns auf ihre rege Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Walther

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danielwalther am September 3rd 2010 in Allgemein